Pauschalvergütungssystem des Entwurfs
Der Arbeitnehmer erhält 250 € bei Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber. Weitere 500 € erhält der Erfinder, wenn ein Schutzrecht für die Erfindung angemeldet wird. Bei zusätzlicher Schutzrechtsanmeldung in mindestens einem anderen Land erhöht sich der Betrag nochmals um 250 €.
Fällig werden diese Vergütungen 18 Monate nach Inanspruchnahme.
Wird die Erfindung verwertet, während ein Schutzrecht besteht, so erhält der Erfinder eine Vergütung von 2000 €.
Besteht kein Schutzrecht und ist die Erfindung auch nicht betriebsgeheim, wird aber innerhalb von drei Jahren nach Inanspruchnahme benutzt, stehen dem Arbeitnehmererfinder 250 € zu.
Verwertet der Arbeitgeber die Erfindung nicht, hält ein Schutzrecht aber über 8 Jahre aufrecht, so ist er verpflichtet dem Erfinder 250 € zu zahlen.
Sehr hohe Umsätze oder Einnahmen
Bei sehr hohen erfindungsbezogenen Umsätzen oder Einnahmen innerhalb von acht Jahren nach Beginn der Verwertung, erhält der Arbeitnehmererfinder weitere Vergütungen, die wie folgt gestaffelt sind:
- 5000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 5 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 125.000 €
- 10.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 10 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 250.000 €
- 15.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 20 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 500.000 €
- 20.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 50 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 1,25 Mio. €
- 25.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 100 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 2,5 Mio. €
- 30.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 200 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 5 Mio. € und jeweils 10 000 € für jeden weiteren erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von 200 Mio. € oder jede weitere erfindungsbezogene Einnahme von 5 Mio. €.