Vergütungsentwurf

Entwurf zur gesetzlichen Neuregelung der Vergütung

 

VergütungsentwurfBis zum Patentmodernisierungsgesetz 2009 hatte das Arbeitnehmererfindungsgesetz in Deutschland nahezu vollständig in der ursprünglichen Fassung von 1957 Bestand. Dabei ist das Gesetz keineswegs unumstritten.

Vor allem die Vertreter der Arbeitgeber forderten eine Veränderung, angestoßen durch eine Studie vom Bundesverband der deutschen Industrie (DPI) und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (DPA) von 1998. In der „Studie zu den Auswirkungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes“ wurden großflächig Unternehmen dazu befragt, wie die praktische Umsetzung der Vorschriften aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz aussieht.

Kritik am ArbnErfG →


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